Literaturliste

Recht für Selbsthilfegruppen

Ausgabe:
3. Auflage 2019

Autor:
Selbsthilfezentrum München, Renate Mitleger-Lehner

Verlag:
Verein zur Förderung der sozialpolitischen Arbeit e. V.
Wasserburg/B.

Seiten:
153 Seiten

Preis:
19,50 Euro

ISBN:
978-3-945959-41-1

Rezension:

Dieser Ratgeber richtet sich ausdrücklich an Selbsthilfegruppen, die nicht vereinsrechtlich organisiert sind. Das Selbsthilfezentrum München hat in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwältin Frau Renate Mitleger-Lehner Informationen zu einem rechtlichen Rahmen für Gruppen ohne Vereinsstatus übersichtlich zusammengestellt, ebenso sind interessante Hinweise zum Presse- Versicherungs- und Steuerrecht zu finden. Nicht organisierte Gruppen können als „Gesellschaft des Bürgerlichen Rechtes“ eingeordnet werden. In diesem Ratgeber wird das Konstrukt „GB-Gesellschaft“ gut verständlich erläutert, vor allem was die Regelungen von Verantwortlichkeiten innerhalb der Gruppe und zum anderen die Vertretung nach außen betrifft. Neben grundsätzlichen Fragen, die es den Gruppen erleichtern sollen, eine eigene rechtliche Standortbestimmung vorzunehmen, werden weitere wichtige Themen behandelt, wie z.B. Praxis und Fallstricke im Gruppenalltag, in der Öffentlichkeitsarbeit, versicherungsrechtliche Fragen wie Haftpflicht- und Unfallversicherung und sogar steuerrechtliche Aspekte. Dieser Ratgeber ist eine empfehlenswerte Lektüre, auch für diejenigen Gruppen, die nicht in Bayern ansässig sind. (Die Abschnitte zur Bayerischen Ehrenamtsversicherung und zu Fördermöglichkeiten in Bayern dann einfach weglassen!) Denn, wie im Vorwort erwähnt, gab es bisher keine Publikation, die sich so umfangreich und abschließend mit der rechtlichen Einordnung von Selbsthilfegruppen befasst.

(Anmerkung: die Rezension bezieht sich auf die 112 Seiten umfassende 1. Auflage 2010)
Rezensentin: Dr. Inge Nauels

Rezension zur 2. Auflage 2013:
In der nun vorliegenden Fassung des Ratgebers „Recht für Selbsthilfegruppen“ sind einige Themen an die aktuelle Rechtslage angepasst worden. Dies betrifft insbesondere Neuerungen im Steuerrecht sowie die Selbsthilfeförderung durch die gesetzlichen Krankenkassen. Darüber hinaus ist der Ratgeber um weitere Themenbereiche ergänzt worden, wie verbandlich organisierte Selbsthilfe, Heilmittelwerbegesetz, Internet und Datenschutz. Der Ratgeber versucht sehr anschaulich die praktische Arbeit einer Selbsthilfegruppe in einen rechtlichen Rahmen einzubetten und verdeutlicht leicht verständlich die Unterschiede zwischen „Verein“ und „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“. Des Weiteren werden zahlreiche Tipps für die praktische Arbeit von Selbsthilfegruppen gegeben. Insbesondere der Umgang mit dem Heilmittelwerbegesetz wird anschaulich besprochen. Ausführliche Hinweise zur Anwendung des Datenschutzes und zur Öffentlichkeitsarbeit der Gruppe sowie zahlreiche Tipps zur Finanzierung und zum notwendigen Versicherungsschutz runden diesen nützlichen Ratgeber ab.

Rezensent(in):
Michael Söntgen, DLH-Geschäftsführer

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